Fachstellungnahme

Stellungnahmen des 43. Feministischen Juristinnentages

Fachstellungnahmen

Tatsächlicher und ungehinderter Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch

Bezugnehmend auf die Fachstellungnahme des 42. FJT zu „Reproduktiven Rechten“ („Wir fordern, dass der von Schwangeren gewünschte Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar ist.“) fordert der 43. FJT:

  • Bezugnehmend auf die Fachstellungnahme des 42. FJT zu „Reproduktiven Rechten“ („Wir fordern, dass der von Schwangeren gewünschte Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar ist.“) fordert der 43. FJT:
  • Rechtliche Maßnahmen gegen religiös oder weltanschaulich motivierte Gehsteigbelästigungen.
  • Schutz von Ärzt*innen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
  • Ausbildung von Gynäkolog*innen auch in Hinblick auf den Schwangerschaftsabbruch nach ärztlichen Standards.
  • Finanzierung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen als medizinische Dienstleistung durch die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bzw. Beihilfe.

Fachstellungnahme zu Bekämpfung von Hassrede im Netz und Cyber Harassment

Hassrede und Cyber Harassment sind Formen digitaler Gewalt, die vielfach genutzt werden, um unliebsame Stimmen oder Angehörige marginalisierter Gruppen aus dem digitalen öffentlichen Raum zu verdrängen. Es handelt sich um strukturelle Diskriminierung und Gewalt, welche nicht nur Einzelne, sondern auch die Demokratie gefährden. Daher bedarf es vor allem entsprechender Fortbildungen für Justiz, Staatsanwalt-schaften und Polizei in Bezug auf alle betroffenen Rechtsgebiete.

Strafrechtliche Maßnahmen

Grundsätzlich enthält das Strafgesetzbuch hinreichende Tatbestände zur Bekämpfung digitaler Gewalt (Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten, Bedrohung, Nachstellung, Beleidigung, Verleumdung, Verbreitung von Gewaltpornographie, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs etc). Diese werden aber kaum angewendet. Strafverfolgungsorgane dürfen Hassrede und Cyber Harassment nicht verharmlosen. Um wirkungsvoll gegen digitale Gewalt vorzugehen, müssen sie auch die diskriminierende Dimension erkennen und dementsprechend handeln. Die Verfolgung von Hate Speech oder Cyber Harassment liegt regelmäßig im öffentlichen Interesse.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. April 2017

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vom 5. April 2017 will die Betreiber*innen sozialer Netzwerke durch sehr hohe Bußgeldandrohungen bewegen, strafbare Inhalte unverzüglich zu löschen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, deckt aber nur einen Bruchteil der Problematik ab.

Zivilrechtliche / medienrechtliche Ansprüche

Staatlich durchzusetzendes Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sind nur ein mögliches rechtliches Mittel. Zusätzlich braucht es Recht, welches von den Betroffenen selbst mobilisiert werden kann. Das aktuelle Medienrecht fokussiert auf Fake News und Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, strukturelle Diskrimi-nierung wird nicht adressiert. Betroffene brauchen effektive Ansprüche auf Sperrung, Löschung, Unterlassen, Richtigstellung, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sowohl die Personen, die digitale Gewalt verbreiten, als auch diese tolerierende Betreiber*innen muss eine Nachverfolgungspflicht bezüglich rechtswidriger Angriffe und Photos treffen. Zu denken wäre ferner an einen antidiskriminierungsrechtlichen Anspruch, der auch verschuldensunabhängige Ansprüche („bezweckt oder bewirkt“) umfassen würde.

Rechtsdurchsetzung bzw. Rechtsmobilisierung

Die Haftungsprivilegien für Betreiber*innen und Intermediäre sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren, welches garantiert, dass das Internet ein Freiraum für alle bleibt. 
Der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. April 2017 vorgesehene Auskunftsanspruch hilft Betroffenen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Er ist aber nur unter einem effektiven Gerichtsvorbehalt verfassungsgemäß und vor Missbrauch geschützt. 
Hassrede und Cyber Harassment sind weit überwiegend Formen struktureller Diskriminierung. Die Rechtsdurchsetzung kann daher nicht allein den betroffenen Individuen aufgebürdet werden. Es braucht verschiedene Formen der Verbandsklagemöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände wie gewillkürte Prozessstandschaft, Einziehungsklage, objektive Rechtsdurchsetzung etc. Diese können sich an bestehenden kollektiven Prozessrechten von Verbraucherschutzverbänden orientieren. 
Es braucht einen feministischen Rechtshilfefonds, der u.a. durch Bußgelder aus einschlägigen Ordnungs-widrigkeitenverfahren finanziert wird.

Jenseits des Rechts

Rechtliche Maßnahmen gegen Hassrede und Cyber Harassment sowie tatsächliche Rechtsdurch-setzung sind weiter zu verbessern. Staatliche Organe müssen dieses Problem ernst nehmen; aber auch die zivilgesellschaftliche Rechtsmobilisierung ist zu stärken. Trotzdem bleiben nicht-rechtliche, zivilgesellschaftliche Strategien und Methoden unabdingbar. Wer sich für weniger Diskriminierung im Netz einsetzt, braucht Unterstützung und Anerkennung.

Fachstellungnahme zur Sexualstrafrechtsreform

Es muss sichergestellt werden, dass die Sexualstrafrechtsreform – und der damit verbundene Paradigmenwechsel – in der strafrechtlichen Praxis und im gesellschaftlichen Umgang mit sexualisierter Gewalt wirksam umgesetzt wird.
Dafür ist insbesondere eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Sexualstrafrechtsreform, auch durch staatliche Stellen, notwendig. Diese sollte u.a. durch öffentliche Kampagnen, Aufklärung, qualifizierte sexualpädagogische Angebote in Schulen sowie der Kinder- und Jugendarbeit und durch die Unterstützung entsprechender Projekte erfolgen. 
Erforderlich ist ferner eine flächendeckende Bereitstellung verpflichtender Fortbildungsmaßnahmen für Justiz, Staatsanwaltschaften und Polizei, welche die Angehörigen der Strafverfolgungsorgane befähigt, Geschlechterstereotype und Vergewaltigungsmythen zu reflektieren und professionell mit Tatverdächtigen wie Opferzeug*innen umzugehen. Ferner sind die notwendigen personellen Ressourcen in der Strafverfolgung bereit zu stellen. 
Voraussetzung der Begutachtung von sexualisierter Gewalt Betroffener muss sein, dass die begutachtende Person professionelle Kompetenzen im Umgang mit traumatisierten Personen aufweist. 
Nebenklagerechte wie bspw. das Akteneinsichtsrecht werden zunehmend durch die Rechtsprechung beschnitten, vielerorts hat sich (angesichts der mangelnden Revisionsfähigkeit entsprechender Rechtsbrüche) insoweit eine bundesgesetzwidrige Praxis eingeschlichen, die unverzüglich zu unterbinden ist. 
Der Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung ist auch erwachsenen Betroffenen von Sexualdelikten vorbehaltlos zu gewähren. Eine psychosoziale Prozessbegleitung ersetzt keine unbehinderte Nebenklage. 
Damit die Sexualstrafrechtsreform Rechtswirklichkeit wird, bedarf es ferner der finanziellen und personellen Unterstützung von derzeit völlig überlasteten Hilfesystemen sowie zusätzlicher Angebote in der Täterarbeit und vor allem im Bereich der Prävention. 
Die Istanbul-Konvention ist vollständig umzusetzen.

Stellungnahmen des 42. Feministischen Juristinnentages

Resulutionen

1. Flucht und Geschlecht

Das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf menschenwürdige Existenzsicherung sind im Fall jeder asylsuchenden Person zu wahren. Dennoch ist der Zugang zum Asylverfahren (gerade) für geflüchtete Frauen, Inter- und Transpersonen mit Gewalt, Eingriffen in die (sexuelle) Selbstbestimmung und Lebensgefahr verbunden.
Wir fordern daher:

  • Zugang zu einem fairen Verfahren für alle Geflüchteten und damit die Einhaltung völker- und unionsrechtlicher Verpflichtungen
  • angemessene Betreuung und Unterbringung für alle Geflüchteten unter besonderer Rücksichtnahme auf Gruppen, die häufig von sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt betroffen sind
  • die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, insbesondere solange der Staat seine Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnimmt

Zudem sprechen wir uns dezidiert gegen die Instrumentalisierung feministischer Anliegen für rassistische Hetze aus.

2. Sexualstrafrechtsreform

Der 42. FJT fordert eine Reform des Sexualstrafrechts, die die Vorgaben der Instanbul-Konvention erfüllt, insbesondere einen Grundtatbestand, der entsprechend Art. 36 Istanbul-Konvention jede vorsätzlich begangene nicht einverständliche sexuelle Handlung an einer anderen Person sanktioniert. Das Einverständnis muss als Ergebnis des freien Willens der Person erteilt werden, wobei die Freiwilligkeit unter der Berücksichtigung der jeweiligen Begleitumstände zu beurteilen ist, ohne Menschen mit Behinderung zu diskriminieren.

Fachstellungnahmen

AG 3.1 Abschaffung des Verschuldensprinzips – Deutschland als Vorbild?

In Österreich soll zwischen Eheleuten eine verpflichtende Aufteilung der während der Ehe erwirtschafteten Pensionsanwartschaften eingeführt werden. Die jeweiligen Guthaben sollen bereits während der Ehe sichtbar gemacht werden.

Das Verschuldensprinzip beim nachehelichen Unterhalt soll in Österreich abgeschafft werden.

In Österreich soll ebenso wie in Deutschland der befristete Betreuungsunterhalt zwischen Eltern unterschiedslos auch für nicht verheiratete Eltern gelten.

AG 4.1 Sexuelle Selbstbestimmung wirksam umsetzen

Wir fordern zur wirksamen Umsetzung von Art. 36 Instanbul Konvention eine Reform des Sexualstrafrechts, die folgende Kriterien erfüllt:

  • Einen Grundtatbestand, der jede vorsätzlich begangene nicht einverständliche sexuelle Handlung an einer anderen Person sanktioniert.
  • Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.
  • Das Einverständnis liegt nicht vor,
  • wenn äußere Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass das Einverständnis nur unter psychischem Druck oder durch Täuschung oder infolge Abhängigkeit zustande gekommen ist,
  • oder wenn die betroffene Person keinen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern kann, etwa in Fällen überraschender Begehung oder bei Bewusstlosigkeit oder Bewegungsunfähigkeit (z.B. Wachkoma),
  • oder wenn der Täter oder die Täterin es ausnutzt, dass die betroffene Person in der Bildung oder Äußerung ihres Willens beeinträchtigt ist;
  • Jede Form der tätlichen sexuellen Belästigung ist unter Strafe zu stellen
  • Für Fälle, in denen der Täter oder die Täterin Gewalt oder Drohung anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt, sind entsprechende Qualifikationen vorzusehen.
  • Die Strafbarkeit darf nicht an die Widerstandsunfähigkeit oder die Behinderung des Opfers anknüpfen, sondern in nichtdiskriminierender Weise an die mangelnde Fähigkeit, einen Willen zu bilden oder frei zu äußern;

Weiter fordern wir:

  • Spezialisierung, Sensibilisierung und Training für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die Erkenntnisse der (Rechts-)Soziologie, Kriminologie, Sexualwissenschaft und der Gewaltforschung, der Traumaforschung und der Psychologie, insbesondere über Opferverhalten, ebenso umfassen wie eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlechterbildern und Vergewaltigungsmythen,
  • flächendeckende Angebote anonymer und verfahrensunabhängiger Spurensicherung und Beweissicherung,
  • einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung und deren flächendeckende Bereitstellung, sowohl im Straf- wie auch im Zivilverfahren wegen Sexualdelikten und
  • geschlechtergerechte schulische Bildung und außerschulische Bildungsangebote über das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung

AG 4.2 Opferrechte im Strafverfahren

Opferrechte im Strafverfahren sollen eine Bringschuld des Staates sein, keine Holschuld (Rechte nur auf Antrag) des Opfers.
Psychosoziale Prozessbegleitung in Gerichtsverfahren, in denen ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt eine maßgebliche Rolle spielt, unabhängig davon, ob eine Strafanzeige vorgeschaltet war.
Psychosoziale Prozessbegleitung für Angehörige von Opfern schwerer Straftaten, die Zeug_innen der Tat waren und für Dritte, die Zeug_innen von Tötungsdelikten waren.

AG 5.1 Emanzipatorische Kraft des individuellen Rechtsanspruchs

Nach der Beweislastregelung des österreichischen Gleichbehandlungsgesetzes muss eine Person, die sich diskriminiert fühlt, den Diskriminierungstatbestand glaubhaft machen. Der/die Arbeitgeber_in oder Dienstleistungsanbieter_in muss dann beweisen, dass es wahrscheinlicher ist, dass ein anderes Motiv als das durch das Gleichbehandlungsgesetz verpönte für die unterschiedliche Behandlung, beispielsweise die unterschiedliche Bezahlung, ausschlaggebend war.
Das Unionsrecht sieht in den Richtlinien eine Beweislastverschiebung vor. Aus der EuGH Judikatur geht hervor, dass die Beweislast umgekehrt werden soll, wenn es im Verfahren zur Kausalitätsprüfung des Zusammenhangs einer Benachteiligung zu einem konkreten Diskriminierungsgrund kommt. Der Beklagte sollte in diesem Fall objektive Gründe vorbringen, um den Diskriminierungsverdacht auszuräumen. Diskriminierung ist als eine „unreflektierte Reaktion“ auf eine Person anhand eines Vorurteils die Personengruppe betreffend zu sehen. Die zentrale Verfahrensfrage ist es daher, die kausale Verbindung zwischen dem geschützten Merkmal und dem benachteiligenden Verhalten herzustellen, weil diese ja zumeist verdeckt ist und das für den/die Kläger_in oft die unüberwindbare Hürde ist. Das Unionsrecht verfolgt somit den Zweck einen wirksamen Schutz durch die Anordnung der Beweislastverlagerung herzustellen und geht von einem Anscheinsbeweis aus. 
In der österreichischen Regelung wurde in Umsetzung das Beweismaß herabgesetzt, es genügt also eine Glaubhaftmachung. Verlangt wird allerdings ein Indizienbeweis. Dabei findet kein zweistufiges Verfahren statt, also dass der/die Kläger_in zunächst die unsachliche oder willkürliche Ungleichbehandlung darlegen würde und sich danach der Beklagte erklären müsste. Beim Indizienbeweis wird verlangt, dass der/die Kläger_in zusätzlich zu der willkürlichen Ungleichbehandlung Indizien zum Kausalzusammenhang zum Diskriminierungsgrund darlegt, damit die Hürde zur Glaubhaftmachung gelingt. Aus der Sicht der Arbeitsgruppe erscheint diese Hürde im Lichte der grundsätzlich vorgesehenen Beweislasterleichterung zu hoch und führt zu einer „Verschuldensprüfung durch die Hintertüre“. Grundsätzlich ist in der schadenersatzrechtlichen Prüfung einer Diskriminierung gerade kein Verschulden vorgesehen. Die Indiziensuche verlangt aber geradezu eine Art „Böswilligkeit“ oder Diskriminierungsabsicht beim/bei der Beklagten festzumachen. Vor allem hinsichtlich der österreichischen Beweislastregelungen werden Verbesserungen verlangt. Es wird gefordert, vom Indizienbeweis abzugehen und einen Anscheinsbeweis (prima facie) vorzusehen. 
Zudem stellt die Arbeitsgruppe fest, dass Information, Schulung und Bewusstseinsbildung in Bezug auf typische „Diskriminierungsmuster“ in der Jurist_innenausbildung fehlen und es mehr Praxisbezug braucht. 
Wir fordern eine Verbesserung des individuellen Rechtsschutzes im Anti-Diskriminierungsrecht durch

  • Mehr Praxis in der Ausbildung von Jurist_innen (zB durch law clinics > Klient_innenzugang notwendig)
  • Legistische Veränderung der Beweislastregelung in Österreich vom „Motiv“ und Indizienbeweis zu einem dem Europarecht angepassten Anscheinsbeweis.

AG 8.1 Geschlechter(de)konstruktionen auf der Flucht

Wir fordern:

  • Die institutionalisierte Vernetzung von interdisziplinärer Geschlechterforschung, Rechtswissenschaften sowie Flüchtlings_Migrationsrechtspraxis, um eine Handhabung der Begriffe Geschlecht und Sexualität – ausgehend vom Standard der Yogyakarta Prinzipien und ihren aktuell diskutierten Erweiterungen – zu gewährleisten.
  • Frauen*, Inter- und Trans*-bezogene Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für im Flüchtlings_Migrationsrechtsbereich tätige Organe, Übersetzer*innen und Gutachter*innen.
  • die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen*, Inter- und Trans*Personen als besonders geschützte Personen im Sinn derRL 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) von Amts wegen. Das erfordert insbesondere Wohnmöglichkeiten, die Schutz vor sexistischer,homo- und trans*/inter*phober Gewalt bieten, sowie einen entsprechenden Zugang zu geschützten Räumen, sozialer/kultureller Teilhabe und medizinische und psychotherapeutische Versorgungsangebote, gerade auch für Trans*Gender Personen und Personen mit Gewalterfahrungen.
  • Die Einrichtung einer Anlaufstelle und die Schaffung von effektivem Rechtsschutz für Fälle von sexistischer,homo- und trans*phober Diskriminierung und Gewalt im Flüchtlings_Migrationsbereich. Dies bedeutet auch ein Leveling Up im Antidiskriminierungsrecht beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.
  • Schaffung legalisierter Fluchtwege. Bis dahin jedenfalls die Abschaffung von Strafen für Fluchthelfer*innen. Der Zugang zum Asylverfahren ist (gerade) für Frauen*, Inter- und Trans*Personen in aller Regel mit Lebensgefahr verbunden. Flucht ist kein Verbrechen; auch die Unterstützung dabei darf es nicht sein. (Die Begriffe Hilfe und Unterstützung schließen Ausbeutungsverhältnisse definitionsgemäß aus.)

AG 8.2 Schutz und Selbstbefähigung für geflüchtete Frauen

  • Frauen* verlieren durch die Flucht nicht ihre Menschenrechte, insbesondere nicht das Recht über ihr Leben selbst zu bestimmen
  • Sie haben Anspruch auf

 ◦    getrennte Unterbringung
 ◦    gewaltpräventive Gestaltung der sanitären Einrichtungen in allen Einrichtungen
 ◦    Selbstbestimmte Versorgung (va Essen, Kleidung)
 ◦    Recht auf den Auszug in eine Privatwohnung
 ◦    Gewaltschutz
       ▪    Gewalttäter werden auch aus Flüchtlingsunterkünften konsequent wegverwiesen
       ▪    Zusätzlich hat die von Gewalt betroffene Person das Recht auf ein sicheres Wohnen an einem Ort ihrer Wahl, zB in einem Frauenhaus, bei aufnahmebereiten Verwandten oder in einer privaten Unterkunft

  • Der Staat hat die Pflicht zur Gewährleistung der menschenrechtlichen Standards und der Bereitstellung entsprechender Mittel, insbesondere durch

 ◦    Schaffung entsprechender Einrichtungen für Frauen*, menschenrechtskonforme Standards für die Unterbringung
 ◦    Wahrung des Rechts auf Wahlfreiheit für Frauen*
 ◦    staatliche Kontrolle der Einrichtungen und Einhaltung der Standards
 ◦    Sicherung der Partizipation der Bewohner*innen der Einrichtungen an der Ausgestaltung des Zusammenlebens (zb Hausordnungen)
 ◦    Sicherung von wirksamem Zugang zu Gerichten und Beschwerdemöglichkeiten
      ▪    Information und Beratung in der Muttersprache
      ▪    Unabhängige Beschwerdestellen für alle Einrichtungen, die Abhilfe schaffen können
      ▪    Niederschwellige Verfahren
      ▪    Anonyme Beschwerdemöglichkeiten

Forum 2 Reproduktive Rechte

Wir fordern, dass der von Schwangeren gewünschte Schwangerschaftsabbruch nicht strafbar ist.

Stellungnahmen des 41. Feministischen Juristinnentages
Stellungnahmen des 40. Feministischen Juristinnentages

Fachstellungnahmen

AG 1:SGB XIII – Finanzierung des Hilfesystems bei Gewalt

Wir fordern, dass

  • von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Schutz erhalten,
  • die Frauenberatungs- und Zufluchtseinrichtungen rechtlich abgesichert werden,
  • Mittel für die Einflussnahme auf gesellschaftliche Verhältnisse bereit gestellt werden.

AG 3: Digitale Gewalt und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz

1.    Es braucht mehr Gewaltschutz in der digitalen Welt durch ein international verankertes Datenschutzrecht für personenbezogene Daten.

Im digitalen öffentlichen Raum nimmt die Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt gegen Frauen zu, entzieht sich zugleich nationalstaatlichen Sanktionen und verstärkt noch die Gewalt gegen Frauen im realen öffentlichen Raum. Entsprechend stark ist der Datenschutz in der EU-Datenschutzverordnung zu gestalten und in alle Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene umfassend und zwingend einzubeziehen.

2.    Es braucht mehr Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen im Bereich digitale Mediennutzung und Grundversorgung der Bevölkerung mit barrierefreiem und netzneutralem Zugang zu digitalen Medien. Es braucht medien- und diskriminierungsgeschultes Personal bei Polizei, in Behörden und in Schulen.

In der Gesellschaft fehlt es an einem Bewusstsein für die Kommerzialisierungs-prozesse und an Transparenz der Datennutzungen. Insbesondere fehlt es auch an der Kompetenz, mit eigenen Daten und insbesondere mit eigenen Bildern verantwortungsvoll umzugehen – in dem Bewusstsein, dass diese im Internet nur sehr schwer wieder zu löschen sind. Neben Investitionen in die digitale Infrastruktur im Sinne einer Grundversorgung mit Internetzugang braucht es daher Investitionen in die Grundbildung der Gesellschaft, und insbesondere von Mädchen und Frauen, im Umgang mit digitalen und mobilen Medien.

3.    Die Möglichkeiten, gegen Cybermobbing vorzugehen, sowie die Kenntnis der existenten Möglichkeiten müssen verbessert werden, insbesondere für die davon betroffenen Mädchen und Frauen.

Eines der vielen Hindernisse beim Vorgehen gegen Cybermobbing und digitale Bedrohungen liegt im Erfordernis der Offenlegung des eigenen Namens (und damit der eigenen Identität) als Klägerin. Dies kann die Gefahr noch verschärfen. Hier sind Möglichkeiten zu schaffen, die eigene Identität vor dem Mobber oder Stalker geheim zu halten. Ebenso braucht es Möglichkeiten, die eigene Adresse im ViSdP nicht angeben zu müssen, sondern sie z.B. bei einer Kanzlei oder einer öffentlichen Stelle zu hinterlegen, der dann stattdessen Klagen zugestellt werden könnten. Von digitaler Bedrohung, Gewalt und Stalking betroffene Frauen, insbesondere feministische Bloggerinnen, haben zudem oft Schwierigkeiten, Zugang zu Rechtsschutz zu erhalten, weil sie ihre Rechte nicht kennen. Wir fordern Anwältinnen, die in diesem Bereich arbeiten, auf, sich zu vernetzen, Frauen über Rechtsschutz zu informieren und so mehr Sichtbarkeit zu schaffen. Forschung und Aufklärung in diesem Bereich müssen auch verstärkt mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

4.    Wir können mit Gewalt gegen Frauen im virtuellen Raum umgehen wie mit Gewalt im realen öffentlichen Raum.

Viele Frauen sind aktiv in den digitalen Medien und bilden eine feministische Gegenöffentlichkeit auch im Internet. Entsprechend müssen wir also bewusst Raum einnehmen und dabei durch Verschlüsselungstechniken und Beschränkungen die eigene Person absichern und bewusst Aktionen zur Benennung/Sichtbarkeit steuern.

AG 4: Frauenrechte als Unternehmensverantwortung. Überlegungen zur Rechtsdurchsetzung am Markt

Wir fordern:

  • die gesetzlichen Pflichten von Unternehmen zur Berichterstattung über die sozialen Bedingungen ihrer Produktion und Dienstleistungen zu konkretisieren und zu erweitern.
  • § 239 Abs. 3 HGB muss reformiert werden; Der Ermessensspielraum, ob über nichtfinanzielle Leistungsindikatoren im Lagebericht berichtet wird, muss eingeschränkt werden (Streichung des letzten Halbsatzes)
  • §§ 5 und 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG sowie die „Schwarze Liste“, § 3 Abs. 3 UWG sollen dahingehend konkretisiert werden, dass „wesentliche Merkmale einer Ware oder Dienstleistung“ auch die sozial- und Beschäftigungsbedingungen der Produktion sind. Dann ergäben sich einklagbare Auskunftsansprüche gegen die Unternehmen.
  • Wir fordern Verbraucher_innen-Verbände auf, im Hinblick auf unwahre Sozialberichterstattung von ihren Klagerechten aus §§ 5, 8 ff. UWG Gebrauch zu machen.
  • Wir regen eine Vernetzung mit umweltrechtlichen Aktivist_innen und Forscher_innen an zum Thema ethischer Konsum und Offenlegungspflichten von Unternehmen.

AG 5: Sexismus in der Werbung

Wir fordern:

  • eine Verbesserung der Regulierungspraxis des deutschen Werberates, insbesondere eine stärkere Ausdifferenzierung und konsequente Anwendung der Verhaltensgrundsätze für einen schnellen und nachhaltigen Schutz vor geschlechtsdiskriminierender Werbung,
  • die Aufnahme eines Verbots von geschlechtsdiskriminierender Werbung in einer neu zu schaffenden Norm im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
  • bis zu einer Neuregelung eine Auslegung der bestehenden Generalklausel (§ 3 UWG) im Lichte der Grundrechte und im Sinne der aktuellen CEDAW-Spruchpraxis zu diskriminierender Werbung.

AG 11: Das AGG vor Gericht - Probleme und Interventionsstrategien

  • In der juristischen Ausbildung als auch in verpflichtenden Fortbildungen für Richter_innen, Staatsanwält_innen und Rechtsanwält_innen sind Kenntnisse des Antidiskriminierungsrechts und des internationalen Menschenrechtsschutzes sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zu Diskriminierung und Diversity als integraler Bestandteil zu verankern.
  • Das AGG sollte um eine echte Verbandsklage sowie eine gesetzliche Prozessstandschaft für Verbände ergänzt werden.
  • Notwendig sind die Stärkung und der Ausbau einer niedrigschwelligen, unabhängigen und flächendeckenden Beratungsinfrastruktur, gestützt durch einen Rechtshilfefonds.

Forum 1: Reproduktionsautonomie – Reproduktionszwänge

Wir fordern:

  • Bedingungen zu schaffen, die wirkliche reproduktive Selbstbestimmung ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel die bessere Unterstützung von Eltern behinderter Kinder, die Herstellung umfassender Barrierefreiheit, eine Änderung der Rahmenbedingungen für die tatsächliche Wahrnehmung der Rechte, auf pränatale Untersuchungen zu verzichten und alle Kinder austragen zu dürfen, die Bewusstseinsförderung über das Leben mit beeinträchtigten Kindern sowie die Aufklärung über Unterstützungsmöglichkeiten.
  • die Mutterschaftsrichtlinie dahingehend zu ändern, dass unabhängige Beratung von schwangeren Frauen vor der Durchführung vorgeburtlicher Untersuchungen als Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen werden.
  • die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hinblick auf das Recht auf Familiengründung und Reproduktionsautonomie voran zu treiben. Dazu gehören etwa ein Teilhabegesetz, das Leistungen zur Eingliederung einkommens- und vermögensunabhängig gewährt; Assistenz für Eltern mit Beeinträchtigungen/unterstützte Elternschaft.
  • Bedingungen zu schaffen, unter denen sorgende Beziehungen grundsätzlich gesellschaftlich unterstützt werden (Kinder mit und ohne Beeinträchtigung, alte Menschen und kranke Angehörige etc.), und Benachteiligungen von Sorgenden abzubauen.

Forum 2: Sexarbeit, Zwangsprostitution, Menschenhandel – Welche rechtlichen Regelungen braucht es?

Wir lehnen Zwangsuntersuchungen ab und fordern eine flächendeckende, anonyme und kostenlose, akzeptierende Beratung, Untersuchung und ärztliche Behandlung von allen Personen in der Sexarbeit.

Forum 3: (Rechts-)Situation und soziale Absicherung von Arbeiterinnen in Privathaushalten

Die Arbeit in Privathaushalten ist eine gesellschaftliche Aufgabe und ist angemessen anzuerkennen.
Deshalb fordern wir:

  • Das Arbeitszeitrecht gilt auch für Live-Ins in Privathaushalten. Die Ausnahme im Arbeitszeitrecht § 18 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz ist eng auszulegen.
  • Eine effektive Rechtsdurchsetzung der Rechte von Hausangestellten (Verbandsklage, Ombudsstelle, Rechtshilffefonds) ist zu befördern.
  • Dienstleistungspools, die Hausangestellte sozialversicherungspflichtig anstellen, sollen gefördert werden und öffentlichen Kontrollmechanismen unterliegen.
  • Anmeldeverfahren zur Sozialversicherung für Hausangestellte auch oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze sind zu entbürokratisieren.
  • Das Recht auf Verständigung sollte umgesetzt werden durch z.B. die Einrichtung von einer flächendeckenden mehrsprachigen Onlineberatung. Arbeitgeber_innen müssen tatsächlich in der Muttersprache des/der Beschäftigten Informationen zu dem Arbeitsverhältnis bereit stellen.
Stellungnahmen des 39. Feministischen Juristinnentages

Fachstellungnahmen

Rrom_nja in Deutschland – Visumsfreiheit oder frei von Rechten

Aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands, des an den Roma und Sinti begangenen Völkermords und der andauernden rassistischen Stigmatisierung und strukturellen Diskriminierung aus den Herkunftsländern fordern wir:

  • Bleiberecht für alle Rrom_nja, die in Deutschland leben
  • Rückkehrrecht für freiwillig ausgereiste und abgeschobene Rrom_nja
  • Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Geltendmachung von Diskriminierung im Herkunftsland der Rrom_nja-Zugehörigkeit

Fachstellungnahme der AG „Rrom_nja in Deutschland“

Sorgerechtsverfahren – Sorgerecht und Sorgepflicht

  • Wir fordern die Abschaffung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013. Zur Erlangung einer gemeinsamen elterlichen Sorge soll unter Anwendung der bestehenden materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht im Juli 2010 aufgestellten Kriterien entschieden werden.

      Das heißt:

  • Kein Wegfall der Amtsermittlung
  • Anhörung der Beteiligten sowie der Kinder
  • positive Kindeswohlprüfung
  • kein Schnellverfahre
  • keine Wertung des Schweigens der Kindesmittel als Zustimmung.
  • Das gemeinsame Sorgerecht setzt die Übernahme von materieller und immaterieller Sorgeverantwortung, sowie eine wertschätzende und respektvolle Kommunikation der Kindeseltern voraus.

Fachstellungnahme der AG Sorgerecht - Sorgepflicht

Gewalt gegen Frauen mit Behinderung

Die Studie zu „Lebenssituation und Belastung von Frauen mit Beeinträchtigung und Behinderungen in Deutschland“ zeigt, dass Frauen mit Behinderung überproportional betroffen sind von physischer, psychischer, sexualisierter Gewalt und struktureller Diskriminierung. Vorhandene Unterstützungssysteme sind nicht niedrigschwellig zugänglich, nicht zielgruppenorientiert, nicht barrierefrei im weiteren Sinn. Außerdem weisen die rechtlichen Schutzmechanismen Lücken auf.
Deshalb fordern wir:

  • Empowerment von Frauen mit Behinderung zur Förderung ihrer sexuellen Selbstbestimmung
  • Zielgruppenorientierte, niedrigschwellige Unterstützungsangebote
  • Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes, damit auch Frauen in Einrichtungen Schutz gewährt werden kann
  • Sensibilisierung dahingehend, dass das AGG auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (Mitarbeitende, Betreuende) Anwendung findet.

Fachstellungnahme der AG Gewalt gegen Frauen mit Behinderung.

Zur christlichen Dienstgemeinschaft

In Deutschland arbeiten ca. 1,3 Millionen Menschen bei Gesundheits- und Sozialdienstleistern, die den beiden großen christlichen Kirchen zugeordnet werden. Obwohl die meisten Einrichtungen aus Steuergeldern oder Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden, werden Mitarbeiter_innen unter Berufung auf das Kirchenprivileg und die daraus abgeleitete Dienstgemeinschaft diskriminiert, z.B. im Hinblick auf Religion, Herkunft, sexuelle Identität oder Beziehungs- und Familiengestaltung. Entsprechen der Berufsstereotypen arbeiten deutlich mehr Frauen (80%) im Sozial- und Gesundheitssektor (ausgenommen natürlich in den Leitungsebenen).

Wir fordern daher:

  • Die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Kirchenprivilegs (Art. 140 GG i.V.m. Art 136 ff WRV (Weimarer Reichsverfassung)). Durch Art 4. des Grundgesetzes wird nicht nur die individuelle Religionsfreiheit, sondern auch die Freiheit der Institution der Religionsgemeinschaften ausreichend geschützt; gleichzeitig wird jedoch die Religionsfreiheit ins Verhältnis gesetzt zu anderen verbrieften Grundrechten.
  • Die Abschaffung des Art. 9 Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); auch hier bietet Art. 8 AGG ausreichend Möglichkeiten das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu gewährleisten, wenn die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt.
  • Die Vergabe öffentlicher Mittel einschließlich der Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge muss abhängig gemacht werden von einer diskriminierungsfreien Einstellungspolitik und von der Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter_innen.

Fachstellungnahme der AG „Die christliche Dienstgemeinschaft als Ausdruck institutioneller Religionsfreiheit oder als Diskriminierung wegen der Religion, des Geschlechts und der Ethnie“

Internationale und europäische Menschenrechte

Internationale und europäische Menschenrechte und menschenrechtliche Verfahren (CEDAW etc.) sind als integrale Bestandteile sowohl in der juristischen Ausbildung – Universität, Rechtsreferendariat – als auch in verpflichtenden Fortbildungen für Richter_innen, Staatsanwält_innen, Rechtsanwält_innen und weiteren Rechtsanwender_innen zu verankern. Die juristische Aus- und Fortbildung ist um Sensibilisierungsmaßnahmen zu Ausschließungsmechanismen und Machtverhältnissen, u.a. Sexismus, Rassismus zu ergänzen. Zugängliche Informationen über und zu Menschenrechten und menschenrechtlichen Verfahren (internationale Abkommen, Spruchpraxis der Kontrollorgane etc.), sind insbesondere in den einschlägigen Standartwerken und Datenbanken bereitzustellen.

Fachstellungnahme der AG „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ des 39.FJT

Zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz:

Die Aufnahme einer echten Verbandsklage in das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), sowie eine gesetzliche Prozessstandschaft für Verbände. Notwendig ist darüber hinaus die Schaffung einer niedrigschwelligen, unabhängigen und flächendeckenden Beratungsinfrastruktur, gestützt durch einen Rechtshilfefond.

Fachstellungnahme des Forums Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Rechte intersexueller Menschen anerkennen

Die Existenz intersexueller Menschen ist unstrittig, ebenso wie die intersexuelle Identität. Der FJT fordert deshalb:

  • Intersexuelle Menschen müssen in den uneingeschränkten Genuss der Grundrechte, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts hinsichtlich der Geschlechtsidentität und der körperlichen und seelischen Integrität kommen.
  • Eingriffe in die Geschlechtlichkeit eines Kindes und die Entfernung hormonproduzierender Organe sind solange zu unterlassen, bis das Kind eigenverantwortlich über seine Geschlechtsidentität und seine körperliche Unversehrtheit entscheiden kann.
  • Der Geschlechtseintrag im PStG ist abzuschaffen. Bis zur Abschaffung der Eintragung sollen Menschen selbst bestimmen können, in welchem Personenstandsgeschlecht sie leben möchten. Ein solches Personenstandsgeschlecht kann auch "intersexuell" o.ä. sein. Dies erfordert auch die Möglichkeit der unproblematischen Änderung des Geschlechtseintrags. Eine Zuweisung eines Menschen in einen Personenstand, der nicht seiner Selbstdefinition entspricht, ist unzulässig.

Fachstellungnahme der AG Selbstbestimmungsrecht im Personenstandsgesetz

Effektive rechtliche Bekämpfung sexualisierter Gewalt

Wie in Norwegen sollte auch nach deutschem Recht neben der vorsätzlichen auch die fahrlässige Vergewaltigung und sexuelle Nötigung strafbar sein.

Der Grundtatbestand von § 177 StGB ist dahin zu ändern, dass sexuelle Handlungen gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person ausreichen. Gewalt, Drohung oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage sind als Tatbestandsmerkmale zu streichen.

Für die Strafverfolgung von Sexualdelikten sind bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten spezielle Zuständigkeiten vorzusehen.

An der Strafverfolgung von Sexualdelikten beteiligte Angehörige von Polizei und Justiz unterliegen einer entsprechenden Fortbildungspflicht und sollen sich an Coachings beteiligen und regelmäßiger Supervision unterziehen.

Die Zulässigkeit der Nebenklage ist in Verfahren gegen Jugendliche auch bei Vergehen vorzusehen, nicht nur bei Verbrechen.

Die Rechte der verletzten Person sind im Strafverfahren wegen Sexualdelikten praktisch wirksam zu machen. Bestehende Gesetze sind effektiv anzuwenden.

Verfahren wegen Sexualdelikten müssen beschleunigt werden, sowohl auf der Ebene der Staatsanwaltschaft als auch der Ebene der Gerichte.

Verletzte sind von Beginn des Ermittlungsverfahrens an angemessen über ihre Rechte zu informieren.

Es ist ein Rechtsanspruch auf kostenlose anonyme Spurensicherung gesetzlich vorzusehen.

Neben der Nebenklage sollte es einen Rechtsanspruch auf psycho-soziale Prozessbegleitung für Verletzte in Strafverfahren wegen Sexualdelikten geben.

Die Tendenz der Gerichte, in Strafverfahren wegen Sexualdelikten fast ausnahmslos aussagepsychologische Gutachten über die Verletzten einzuholen, statt selbst in der Beweiswürdigung tätig zu werden, besorgt. Überdies genügen diese Gutachten oft nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Standards; bspw. beziehen sie keine Erkenntnisse der Traumaforschung mit ein.

Die Auslegung von § 177 StGB in seiner derzeitigen Fassung ist zu ändern.

Vorhergehende Misshandlungen, auch wenn sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen stehen, schaffen ein Klima der Angst, das eine Drohung iSv § 177 I Nr. 2 StGB darstellt.

Das Vorliegen einer schutzlosen Lage ist aus subjektiver Perspektive festzustellen.

Eine sog. intime Vorbeziehung schließt das Vorliegen des Regelbeispiels aus § 177 II StGB (Vergewaltigung) nicht aus.

Fachstellungnahme des Forums „Effektive rechtliche Bekämpfung sexualisierter Gewalt“

Beschluss über eine neue Einladungspolitik des Feministischen Juristinnentages

(39. FJT, Berlin 2013)

Der FJT ist offen für alle Frauen, alle, die sich als Frauen fühlen und alle, die sich keinem der herkömmlichen Geschlechter zuordnen können oder wollen.

Stellungnahmen des 38. Feministischen Juristinnentages

Fachstellungnahmen

Bremen den 13. Mai 2012, Beschlüsse des Abschlussplenums

Eingebracht von der AG 7 „Auswirkungen der FGG-Reform auf das Sorge- und Umgangsrecht“: 

Auf dem Hintergrund, dass nach § 3 GewSchG das Gewaltschutzgesetz keine Anwendung findet, wenn die Gewalt vom Sorgeberechtigten ausgeht, die Eingriffsschwelle des § 1666 BGB aber wesentlich höher liegt, fordert der FJT: 

  • Streichung des § 3 Gewaltschutzgesetz.

Aus aktuellem Anlass hat eine Gruppe im Zwischenplenum folgende Resolution erarbeitet: 

  • Der FJT unterstützt die Europäischen Aktionstage „Blockupy Frankfurt“ vom 16.-19. Mai und wendet sich gegen die Kriminalisierung der Proteste.
  • Des Weiteren wird die Rücknahme der Verbote durch die Stadt Frankfurt und die Gewährleistung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit gefordert.
Stellungnahmen des 37. Feministischen Juristinnentages

Fachstellungnahmen

Frankfurt den 08.Mai 2011, einmütige Beschlüsse des Abschlussplenums

„Bei Vergewaltigungen raten wir von Strafanzeigen ab !“ Aktuelle Themen der Nebenklage

Wir stellen eine veränderte öffentliche Betrachtung von Vergewaltigungsfällen fest, vergewaltigten Frauen mir mit sich verstärkenden Vorbehalten begegnet. Verstärkt wird die „falsche Verdächtigung“ thematisiert, die „vorsätzliche oder grob fahrlässige“ falsche Aussage. Die Behauptungen werden ohne repräsentatives Zahlenmaterial, ohne dass eine Untersuchung erfolgt ist, erhoben.
Dem müssen wir mit einer verstärkten, zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit entgegenwirken. Einer Öffentlichkeitsarbeit, die auch Richterinnen und Richter erreicht.
Wir haben diskutiert, ob die Bildung von auf Sexualdelikte spezialisierte Strafkammern und verpflichtende Fortbildungen von Richterinnen und Richter zu der besonderen Thematik „Sexualdelikte/Vergewaltigung“ zu einer verschärften, d.h., genaueren Betrachtung der Problematik und sachgerechten Behandlung dieser Verfahren im Strafprozess beitragen kann, um vorschnellen (freisprechenden) Urteilen vorzubeugen.
Wir meinen auch, dass eine weitergehende Professionalisierung der Beweissicherung nötig ist. Ein erster Anfang ist u.a. in Hessen mit (ärztlichen) Untersuchungsfragebögen zur Befunderhebung gemacht. Ein Erfassungsbogen (mit knapp 200 Fragen), der nach jahrelanger Vorarbeit der Frauennotrufe, in Hessen über das Ministerium an Krankenhäuser und Arztpraxen ausgegeben wurde und verpflichtend genutzt werden soll, um „Beweismittel und Spuren“ objektiv und gerichtsverwertbar zu sichern.
Von einer weitergehenden Professionalisierung der Beweissicherung versprechen wir uns eine gesicherte, unantastbare Beweislage. Es wäre auch daran zu denken, die PDVs ( Polizei-Dienstvorschriften) entsprechend anzupassen.
Vor einer Professionalisierung der psychosozialen Begleitung versprechen wir uns, eine – soweit in den Umständen möglich – eine psychisch-stabile Zeugin, auf deren Aussageverhalte nicht eingewirkt wurde. Und die nicht durch die Betreuung zusätzlich verängstigt wird.

Wir fordern:

  • Die Gleichstellung der Rechte der Nebenklage mit denen der Verteidigung, insbesondere was die Anwesenheit angeht, um für die Zukunft zu verhindern, dass die Nebenklage durch die Terminkollision ausgehebelt wird.
  • Die Beteiligung an verfahrensbeendenden Absprachen (dem Deal) und allen Verfahrenseinstellung.
  • Wir fordern die Streichung der Rechtsmittelbeschränkung der Nebenklage in der StPO
  • Wir beantworten die Frage: Raten wir bei Vergewaltigung generell von Strafanzeigen ab, mit NEIN. Schon um nicht an einer Verschleierung und Erhöhung der Dunkelziffer bei Vergewaltigung mitzuwirken.

Annahme: ja mit 2 Enthaltungen


Resolution Forum 2 – Gender Pay Gap

Der 37. feministische Juristinnentag fordert:

  • Einführung eines Klagerechts für die Antidiskriminierungsstelle bei mittelbarer Diskriminierung
  • die Einführung eines Verbandsklagerechts im Bereich der Entgeltdiskriminierung
  • ein Gesetz zur effektiven Durchsetzung der Entgeltgleichheit
  • Änderung des HGB, sodass im Geschäftsbetrieb eines Unternehmens in anonymisierter Form die Entgeltstrukturen in Unternehmen für die verschiedenen Ebenen nach Männern und Frauen getrennt ausgewiesen werden müssen
  • die Einführung eines allgemeinen, branchenübergreifenden Mindestlohns

Arbeitsarrangements und Rückkehrrechte: Neue Impulse durch die Mutterschutz- und Elternzeitrichtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

Der 37. FJT fordert den Gesetzgeber auf, die EU-Richtlinie 2010/18 zum Elternabend fristgerecht umzusetzen und dabei insbesondere Möglichkeiten zur Durchsetzung von Arbeitsarrangements unabhängig von der Arbeitszeitsreduzierung zu schaffen.

Annahme mit 3 Enthaltungen

Stellungnahmen des 36. Feministischen Juristinnentages

Fachstellungnahmen

zur aktuellen Diskussion um Gewalt in Institutionen, Köln den 2. Mai 2010, einstimmiger Beschluss des Abschlussplenums

Vorbemerkungen
Vor über 30 Jahren hat die Frauenbewegung eine Diskussion über interpersonale Machtverhältnisse und Gewalt angestoßen. Diese gewinnt aufgrund der Vorkommnisse in der Odenwaldschule und kirchlichen Einrichtungen wieder an Aktualität und Richtigkeit.
Betroffen von patriarchalen, männerdominierten Machtverhältnissen sind demnach nicht nur Frauen, sondern auch Kinder. Eine besondere Gefahr gewalttätiger Übergriffe besteht in familiären und hierarchischen Abhängigkeitsverhältnissen, wo 90% der sexualisierten Gewalttaten stattfinden – ganz überwiegend mit Mädchen als Opfer der Übergriffe.
Als Antwort auf diese Erkenntnisse und Erfahrungen sind schon vor 30 Jahren Frauen- und Mädchenberatungsstellen gegründet und institutionalisiert worden, die über wertvolles Fachwissen und Kompetenzen bei der Prävention von und der Intervention gegen Gewalt verfügen. Diese Ressource muss in der jetzigen Diskussion genutzt und gestärkt werden.

Wir fordern, dass diese erfahrenen Beratungsstellen dauerhaft finanziell abgesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Deren Fachfrauen sind am Runden Tisch prominent zu beteiligen. Sie sollten vom „Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch“ beauftragt werden, Mindeststandards für öffentlich geförderte Einrichtungen zu entwickeln.

Darüber hinaus fordern wir:

1.
Ein subjektiver Rechtsanspruch der Betroffenen auf die notwendige und gewünschte Unterstützung muss rechtlich etabliert werden
Gedacht ist zum Beispiel an ein Recht auf:

  • Aufklärung und umfassende Dokumentation des Sachverhalts,
  • Beratung und Therapie,
  • alle subjektiv erforderlichen Formen der Wiedergutmachung – wie z.B. ein Gespräch mit dem Täter,
  • Leistungen zur Wiedergewinnung von Lebensfreude.

2.
Zur Finanzierung dieses Rechtsanspruchs wird ein Fonds eingerichtet,
der gespeist wird aus:

  • einer Umlage, in die entsprechende Institutionen, insbesondere solche, die mit Wohnangeboten für Minderjährige und Erwachsene verbunden sind, einzahlen,
  • Geldstrafen und Geldbußen als Folge von Gewaltdelikten.

3.
Institutionelle Garantien sind zu formulieren
Institutionen, in denen ein besonderes Risiko des Machtmissbrauchs besteht, müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Gewalt zu verhindern und eine frühzeitige und umfassende Aufklärung von Übergriffen zu ermöglichen. Denkbare Formen sind:
Rotes Telefon, Ombudspersonen, Einbeziehung von erfahrenen Beratungsstellen, Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen.
Die Institutionen müssen durch Vorgaben für die Qualifikation des Personals, Auflagen bei der Betriebserlaubnis, die Heimaufsicht sowie Finanzierungsvorbehalte bei Zuwendungen und Leistungsverträgen kontrolliert werden.

4.
Aus- und Weiterbildungscurricula müssen das Thema Gewalt aufgreifen
Verbindliche Aufnahme von Erkenntnissen über sexuelle und körperliche Gewalt sowie Vermittlung von Handlungskompetenz in Aus- und Fortbildung von Polizei, Justiz sowie sozialen, pädagogischen und medizinischen Berufen.

5.
Forderungen zum Strafverfahren und Strafrecht
Korrektur nachteiliger Entwicklungen z.B.:

  • in der Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang und zu Glaubhaftigkeitsgutachten (sog. „Nullhypothese“),
  • Wiederherstellung der Rechtsmittelbefugnis der Nebenklägerin und der
  • Nebenklagebefugnis bei Beleidigung.
  • Ausschöpfen vorhandener rechtlicher Möglichkeiten, wie z.B.
  • Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistungen und
  • Unterlassungsdelikten aufgrund von Garantenpflichten bei Verstoß gegen institutionelle Sorgfaltspflichten.
  • Gesetzliche Neuregelungen:
  • Zustimmungspflicht der Verletzten bei Einstellungen nach §§ 153 StPO,
  • Überprüfung der Angemessenheit sexualstrafrechtlicher Vorschriften und Verjährungsregelungen im Lichte der jüngsten Vorfälle z.B. bezüglich der Strafbarkeit sexualisierter Übergriffe.
Stellungnahmen des 35. Feministischen Juristinnentages

Resolutionen

Inklusion statt Integration

Der Nationale Integrationsplan, dessen 1. Fortschrittsbericht dieses Jahr erschien, basiert auf zwei problematischen Konzepten: Nation und Integration. Beide Begriffe setzen ein homogenes, statisches Konzept von Mehrheitsgesellschaft voraus und formulieren im Ergebnis eine Bringschuld der Migrantinnen und Migranten, ohne den Rassismus und Sexismus als gesamtgesellschaftliche Strukturmechanismen zu thematisieren.

Gleichzeitig werden Migrantinnnen und Migranten als anders und spezifisch problembehaftet homogenisiert und stigmatisiert, z.B. durch die Form der Thematisierung von Gewalt gegen Frauen in Privatbeziehungen. Wie die repräsentative Gewaltstudie der Bundesregierung aus diesem Jahr aber zeigt, ist dies ein Phänomen, das in allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten vorkommt. Es kann daher nur darum gehen, auf der Basis von Menschenrechten die gleiche Teilhabe und Erweiterung von Handlungsmöglichkeiten aller Frauen (und Männer) in dieser Gesellschaft zu erreichen und Barrieren zu beseitigen.

Dies bedeutet für uns, anhand folgender Rechte diese Forderungen zu formulieren:

  • Freizügigkeit für alle – Wegfall der Residenzpflicht;
  • Bildung für alle – keine Meldepflichten für Schulen etc. Kostenlose Sprachkurse für alle, kein Sprachnachweis vor der Einreise (erleichterte), Anerkennung ausländischer Bildungsab
  • Teilhabe für alle – aktives und passisves Wahlrecht, zumindest auf kommunaler Ebene, Programme und Strategien zur Verbesserung der Repräsentation in Gesellschaft und (Rechts-)Wissenschaft, z. B. positive Maßnahmen, Zusammenarbeit mit MSDs, erleichterter Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit;
  • Freiheit von Gewalt für alle – unabhängiger Aufenthaltstitel für nachziehende Ehe- und Lebenspartner-innen, bedürfnisorientierter und effektiver Zugang zu Beratung und Schutz;
  • Gesundheit für alle – freier Zugang zu Gesundheitsdiensten unabhängig vom Aufenthaltsstatus;
  • Gleichheit in der Existenzsicherung – Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes;
  • Freies Geleit in allen Justiz- und Verwaltungseinrichtungen, kein Melderecht an die Ausländerbehörden.

Reform des Transsexuellengesetzes

Aus Anlass der anstehenden Reform des Transsexuellengesetzes kritisiert der 35. Feministische Juristinnentag die Pathologisierung von Lebensweisen und Geschlechtsidentitäten, die von herrschenden Geschlechtsnormen abweichen. Krank sind nicht die Personen, die nach ihren eigenen Entwürfen leben wollen, sondern Verhältnisse, die nicht über zwei Grundmodelle hinausdenken können. Wir weisen solche binären Logiken zurück und kritisieren die massiven Einschnitte in Körper, Persönlichkeitsrechte und die sexuelle Selbstbestimmung, um eine solche Geschlechterordnung aufrecht zu erhalten. Es reicht keinesfalls aus, „Betroffenengruppen“ in die bestehende Geschlechterordnung „toleranzpluralistisch“ zu integrieren und beim Erstreiten eines weniger martialischen Transsexuellengesetzes stehen zu bleiben. Emanzipatorische Ansätze verfolgen das Ziel, Normierungslogiken und mit solchen Differenzziehungen verbundene Ein/Ausgrenzungsstrukturen zu überwinden. Denn die Art und Weise, wie ich mich entscheide, mein Leben zu gestalten, findet in machtvollen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Diese einfach auszublenden und eine individuell verantwortete Selbstbestimmung auszurufen, greift zu kurz.

Ziel ist es, rechtliche und gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, in denen Menschen real und nicht nur auf dem Papier und im Rahmen von zwei starren Modellen ihre Lebensweise selbst bestimmen können – das ist unter einem gehaltvollen Persönlichkeitsrecht zu verstehen.

Internetdatenbank mit Urteilen zum AGG

Der 35. Feministische Juristinnentag fordert die Bundesregierung auf, in einer zentralen und barrierefrei zugänglichen Datenbank alle rechtlichen Grundlagen zum Schutz vor Diskriminierung und alle hierzu ergangenen Entscheidungen zu veröffentlichen und diese allgemein bekannt zu machen.

Als Vorbild könnte die entsprechende Internetplattform der Gleichstellungsbüros in der Deutschschweiz dienen: www.gleichstellungsgesetz.ch.